Charles Puigdemont ist unter Auflagen aus der Haft entlassen worden und hält sich jetzt hier in Berlin auf. Seine spektakuläre Verhaftung und der bisherige Verlauf des Gerichtsverfahrens haben das Thema Katalonien wieder auf die Tagesordnung der europäischen Politik gehoben.

Der Konflikt ist komplex und wird seit Jahrzehnten zwischen Barcelona und Madrid ausgefochten. Im Kern geht es um Autonomie und Verbundenheit. Wie autonom kann eine Region sein, die Teil eines Nationalstaates ist? Durch den Konflikt und die Art und Weise wie die Konfliktführer in den letzten Jahren agiert haben, mussten immer radikalere Positionen eingenommen werden. Längst geht es nicht mehr um Autonomie, sondern um die vollständige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Ein Vorgang, der viele in Europa mit Sorge erfüllt. Katalonien ist nicht die einzige Region in Europa, die Probleme mit ihrer Zentralregierung hat. Viele befürchten, dass mit Katalonien ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, der eine enorme desintegrative Wirkung in Europa hätte. In dieser Situation hat sich die EU und haben sich die anderen Staaten in Europa versucht so gut es geht raus zu halten. Am einfachsten konnte man das mit Argumenten es handle sich um eine innerstaatliche Angelegenheit, die innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden solle.

Doch nun mehren sich die Stimmen, die nach einer europäischen oder deutschen Vermittlung rufen. Elmar Brok schlägt explizit ein Mediationsverfahren vor. Doch müsse Puigdemont vorab auf seine Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Mediiert werden könne dann der Grad der Autonomie innerhalb des Nationalstaates Spanien. Puigdemont signalisiert in Berlin, dass er sich darauf einlassen könnte. In der Tat liegt hier ein Problem für Madrid. Stimmt Regierungspräsident Mariano Rajoy einem Mediationsverfahren zu, kann dies als Teilerfolg von Puigdemont verstanden werden.

Gleichwohl wird kein Weg daran vorbeiführen, dass beide Seiten miteinander sprechen müssen - soll eine weitere Eskalation des Konfliktes vermieden werden. Die Gewalt zu der es dann mit Sicherheit kommen würde, macht dann eine Verständigung noch schwieriger. Es führt also am Dialog kein Weg vorbei.

Damit dies möglich wird, müssen sich also die Konfliktparteien zunächst darauf einigen, dass sie diesen Weg des Dialoges, vermittelt durch einen Mediator, gehen wollen. Meiner Meinung nach kann Europa bei der Herstellung dieser Einigung auf das Verfahren wertvolle Hilfe leisten. Ziel muss hier sein, dass keine Seite das Gesicht verliert und erhobenen Hauptes zur Mediation kommen kann.

Dieses Verfahren dann selbst von der EU oder Deutschland durchführen zu lassen, ist sicher eine Idee, die man sorgfältig bedenken sollte. Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, weist zurecht darauf hin, dass Europa nicht in die Rolle kommen wolle, in solchen Konflikten zwischen Regionen und ihren Nationalstaaten zu vermitteln. Das muss aber nich bedeuten, dass Europa sich völlig aus diesem Konflikt heraushalten muss: Europa sollte sich darauf beschränken, die Konfliktpartner auf den Weg der Mediation zu führen. Sollte dies gelingen, dann bliebe immer noch die Frage offen: Wer soll die Mediation durchführen?

Eine interessante Antwort kommt hierzu von dem Grünen-Vorsitzenden Habeck. Er schlägt eine Region Europas vor. Vorzugsweise die, in der er Minister ist. Schleswig-Holstein, so Habeck, verfüge aufgrund des Dänisch-Deutschen Verhältnisses über eine Expertise, wie man in einer Region friedlich zusammen leben könne. Diese bietet Habeck jetzt Katalonien und Spanien an. Was den Vorschlag so interessant macht ist, dass Habeck offensichtlich schon glaubt zu wissen, was die Katalanen und die Madrider machen müssen, um ihren Konflikt zu klären: zu ihm kommen, damit er es ihnen erklärt?

Aus der Mediation von internationalen und unterkulturellen Konflikten wissen wir, dass neben der Entscheidung zu einem Mediationsverfahren, auch das Verfahren der Auswahl der Mediatoren entscheidend für den Erfolg der Mediation und die Qualität der geschaffenen Lösung ist. Im konkreten Fall könnte die EU die Parteien dabei begleiten, sich auf den Weg der Mediation einzulassen. Sodann müssten die Konfliktpartner einen Mediator oder ein Mediatorenteam berufen. Aus ganz pragmatischen Gründen wäre es von enormem Vorteil wenn die Mediatoren mit der katalanischen und der spanischen Kultur und Sprache vertraut wären. Man könnte es beispielsweise so machen, dass die Madrider Regierung einen Mediator aus Katalonien und die Barcelona Seite einen Mediator aus Madrid bestimmt, die beide zusammen dann das Mediationsverfahren durchführen. Das wäre auch eine Herausforderung für die Zusammenarbeit der Mediatoren. Je besser sie als Team zusammen arbeiten, desto besser modelliert dies die Chancen für die Mediation insgesamt.  Dies ist selbstverständlich nur eine Möglichkeit. Bei internationalen Konflikten hat sich in der Vergangenheit auch die Zusammenarbeit mit privaten Trägern und Stiftungen ebenso bewährt, wie die Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs-Organisationen. Wesentlich ist, dass der Prozess der Entscheidung für das Verfahren und die Entscheidung für die Mediatoren professionell begleitet wird und getrennt vom eigentlichen Mediationsverfahren zu betrachten ist.

Damit könnte eine Mediation in diesem Fall gelingen. Aus anderen internationalen Verhandlungen wissen wir, dass diese konzentriert und ohne große zeitliche Unterbrechungen durchgeführt werden müssen. Gleichzeitig, und das wird in diesem Fall besonders herausfordernd sein, muss für die Dauer der Mediation eine gewisse Vertraulichkeit gewahrt werden. 

Das Haupthindernis ist im Moment aber: Wie gelingt es, beide Seiten zu einer Entscheidung für das Mediationsverfahren zu führen, ohne das damit eine Seite bereits das Gefühl haben muss, der anderen Seite entgegengekommen zu sein? Hier hat die EU jetzt eine Aufgabe, in der sie vermitteln kann. Gelingt es ihr, die beiden Parteien zu einer Entscheidung über die Frage "Wie" soll mit dem Konflikt umzugehen sein, zu bewegen, wäre schon viel gewonnen. Das "Was" würde dann in dem folgenden Mediationsverfahren von den Parteien selbst zu regeln sein.

Ob dies gelingen kann? Ja, mit Sicherheit. Doch dafür bedarf es von allen Seiten einer gewissen geistigen Anstrengung.

Thomas R. Henschel