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Bahnstreik - Auch Sozia-ökönomische Konflikte können wir besser lösen

GDL und der Bahnvorstand haben sich darauf geeinigt, die Auseinandersetzung über den anstehenden Tarifvertrag im Zuge einer Schlichtung weiter zu verhandeln. Auch die EVG, die die Mehrheit der Bahnmitarbeiter vertritt, will weiter mit dem Bahnvorstand verhandeln. Wieso aber mussten wir durch eine monatelange Streiksession? Gibt es keine andere Art mit gesellschaftlichen Konflikten umzugehen?

Gewerkschaften sind Solidargemeinschaften, die die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern vertreten. Gewerkschaften sind eine der großen Errungenschaften auf dem Weg zum sozialen und humanen Umgang mit den aus dem Kapitalismus sich notwendig ergebenden Konflikten. Gewerkschaften haben vieles durchgesetzt, was heute für uns eine Selbstverständlichkeit  ist: dazu gehören die Reduzierung der Wochenarbeitszeit, aber auch der freie Samstag, um nur ein paar zu erwähnen. Vor allem aber stellen Gewerkschaften sicher, dass die Arbeitnehmer nicht nur den Gewinn ihres Betriebes mehren, sondern daran auch fair profitieren. Als Solidargemeinschaft sind Gewerkschaften somit auf Kooperation nach innen angewiesen. Ihre Stärke beziehen sie gerade daraus, dass sie den gemeinsamen Willen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber artikulieren und machtvoll vertreten können. Wenn nun zwei Gewerkschaften gleichzeitig in einem Betrieb um die Gunst der Arbeitnehmer werben, so müssen sie notwendigerweise in Konkurrenz zu einander gehen. Die Folge davon ist, dass jede Gewerkschaft sich durch eine noch stärke Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder vor der anderen Gewerkschaften auszeichnen muss. Statt Solidarität und Kooperation stehen jetzt Eigeninteressen der Gewerkschaft und Konkurrenz zueinander im Zentrum der Bemühungen - mit anderen Worten: eine Endsolidarisierung der Arbeitnehmer ist die Folge. Insofern stellt die Übertragung des Prinzips des freien Marktes auf den Sektor der Gewerkschaften einen gewagten Schritt dar. Dass es sich bei diesem Schritt um eine rechtliche Einzelentscheidung eines einzelnen Richters handelt,  gehört für mich zu den erstaunlichen Aspekten dieses sozio-ökonomischen Konfliktes. Dass jetzt die Bundesregierung auch wieder nur rechtlich, durch ein Gesetz darauf zu reagieren sucht, indem sie das Fenster, das ein Richter geöffnet hat, wieder schließen will - erscheint mir zwar folgerichtig, aber eben auch nur ein Beleg für die Kreativitätslosigkeit unserer Zeit. Auf jedes Problem wird nur noch regulatorische reagiert und werden die gesellschaftlichen Kräfte immer weiter eingeengt. Statt Eigenverantwortung in der Gesellschaft zu fördern, engt der Gesetzgeber die Möglichkeiten des Einzelnen und ganzer Gruppen immer weiter ein - doch dazu ein andere Mal mehr.

Der Punkt, den ich hier machen will ist folgender: Konkurrenz zwischen Gewerkschaften in einem Betrieb ist ein Widerspruch zum Solidaritätsprinzip, das der Idee der Gewerkschaft zugrunde liegt. Insofern müssen Gewerkschaften Strategien entwickeln, wie sie selbst der drohenden Entsolidarisierung entgehen. Selbstverständlich können und sollen die Gewerkschaften gegen eine gesetzliche Regelung vorgehen, die ihnen vorzuschreiben sucht, wie sie sich in den Betrieben zu organisieren haben. Aber sie sollten  nicht übersehen, dass sich in der - durch die gleichen Machtstrukturen - gegebenen Möglichkeit der Aufteilung in viele Spartengewerkschaften ebenfalls die Interessen der Arbeitgeber (um nicht vom Kapital zu sprechen) widerspiegeln. Ich bin mir nicht sicher, ob die Gewerkschaften dieses Risiko überhaupt schon erkannt haben. Jedenfalls frage ich mich: wo ist eine zukunftsfähige Antwort der Gewerkschaften auf diese doppelte Gefahr?

Zurück zum eigentlichen Bahnkonflikt. Die Art wie er geführt wurde und wird, ist für mich ein Seismograph dafür, wie wir mit Konflikten im sozio-ökponomischen Bereich umgehen. Aus mediativer Sicht gäbe es einen dritten Weg. Statt - wie in den letzten Jahren immer wieder zu beobachten - das alte Ritual von Forderungen, Drohungen, Abstimmungen, Warnstreiks und Streiks und dann Verhandlungen, Abbruch und weiteren Streiks zu vollziehen - an deren Ende dann immer irgendwelche Notschlichtungsverhandlungen stehen - könnten sich die Tarifparteien auch darauf einigen, von dem modernen Mittel der Wirtschaftsmediation zu profitieren. Es ist ja interessant zu beobachten, dass die Tarifparteien und die Medien danach rufen, dass psychologisch geschulte Moderatoren hier vermitteln sollen. Jetzt sind wieder zwei Schlichter nominiert worden, einer für die Bahn einer für die GdL. Es handelt sich jeweils um Politiker. Damit bleiben die Parteien ihren alten Ritualen verhaftet. Politiker können verhandeln, sie kennen die Ränkespiele und wenn sie eine ausreichende Seniorität haben, werden sie auch von Tarifparteien ernst genommen. Aber sie sind nicht als Mediatoren ausgebildet und können daher in der Regel nur Verhandlungen nach dem Muster der Null-Summen-Spiele führen, die im besten Fall zu Kompromissen führen. Sie können sich nicht einmal vorstellen, wie ein Kooperationsspiel hier aussehen könnte, noch was eine wirkliche win-win Lösung sein kann. Wie lange will unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft eigentlich noch darauf verzichten, dass wir innovativere Ansätze zur Lösung von Konflikten haben, als Null-Summen Spiele und Kompromisse?, das wir aus Konflikten einen echten Mehrwert schaffen können, statt unsere Ressourcen im Kampf gegeneinander zu verschwenden?